Die energiepolitischen Notwendigkeiten des Industriestandorts Deutschland müssen mit seinen klimapolitischen Zielen verbunden werden.

Der bewährte breite Energiemix muss erhalten bleiben. Um eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung insbesondere der strom- und energieintensiven Industriebranchen gewährleisten zu können, brauchen Deutschland und Europa alle Energieträger, die sie heute nutzen.

Effizienzsteigerung ist die größte ungenutzte Energiequelle. Hier müssen weitere Anstrengungen unternommen und Anreize durch Förderprogramme gegeben werden.

Erneuerbare Energien leisten einen zunehmenden Beitrag zur Energieversorgung. Sie müssen weiter ausgebaut und wirtschaftlicher erzeugt werden. Sie reichen jedoch nicht aus für die industrielle Grundlast, solange ihr Strom nicht gespeichert werden kann.

Die Politik hat durch eigene Entscheidungen den Strom so weit verteuert, dass sie sich heute auf die Kostenvorteile länger laufender Kernkraftwerke angewiesen sieht. Zum einen kostet die berechtigte Förderung erneuerbarer Energien immer mehr Geld. Zum anderen verteuert der Emissionshandel die Stromerzeugung aus Kohle. Diese Kosten insgesamt überfordern die Industrie. Wir fordern eine intensive gesellschaftliche Debatte über diesen Zusammenhang.

Eine Brücke bis in die regenerative Zukunft gegen Ende unseres Jahrhunderts können vor allem moderne und klimafreundliche Kohlekraftwerke schlagen. Denn neue Kernkraftwerke in Deutschland will ernsthaft niemand.

Grundsätzlich soll es beim gesellschaftlich und politisch gewollten Ausstieg aus der Kernenergie bleiben. Wenn die Politik jetzt eine Laufzeitverlängerung will, brauchen wir ein energiepolitisches Konzept, das der Kohle den Vorrang vor der Kernenergie zuweist. Solange die Kernenergie als Brücke zu einer klimaverträglichen Kohleverstromung benötigt wird, ist eine kurzfristige Laufzeit-Verlängerung offensichtlich nicht zu vermeiden. Wir sind darauf angewiesen, um Strom emissionsfrei und zu Preisen zu erzeugen, mit denen die energieintensiven Industrien weiterhin in Deutschland wettbewerbsfähig produzieren können, bis ausreichend neue Kohlekraftwerke gebaut sind. Selbstverständlich muss Sicherheit von Kernkraft weiter an erster Stelle stehen. Die Endlagerfrage muss endlich ernsthaft angegangen werden.

Das Steinkohlefinanzierungsgesetz muss eingehalten werden. Die Sozialverträglichkeit der Anpassung im Steinkohlenbergbau muss gewährt bleiben. Der Beschluss, 2018 aus dem Steinkohlenbergbau auszusteigen, muss revidiert werden.

Der Emissionshandel darf die Wirtschaftlichkeit der Braun- und Steinkohleverstromung nicht in Frage stellen. Er muss so ausgestaltet werden, dass Fehlanreize vermieden werden.

Bei der Förderung des Neubaus von Kraftwerken dürfen moderne, effiziente Stein- und Braunkohlekraftwerke nicht benachteiligt werden.

Emissionshandelsbedingt gestiegene Stromkosten müssen für stromintensive Unternehmen unbürokratisch kompensiert werden, entweder pauschal oder durch Nachweis der individuellen Kosten der letzten Jahre.

Um die Begrenzung der Erderwärmung mit der notwendigen weltweiten Energieversorgung vereinbaren zu können, sind neue Technologien wie Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) unverzichtbar. So lassen sich wirtschaftliche Kohleverstromung in neuen Kraftwerken und der Schutz der Atmosphäre vor CO2-Emissionen vereinbar machen.

Betriebsrätetagung "Nachhaltige Energiepolitik 2010 bis 2050"
Hannover, 31. August 2010